Ab nächsten 1. April 2024 ist es soweit. Ein neues Cannabis-Gesetz der Bundesregierung erlaubt, unter bestimmten Bedingungen Gras anzubauen und zu konsumieren. 

Grund zur Freude für viele, aber nicht für alle! 

Mehr als 17 Initiativen und Unternehmen fordern, das Gesetz nachzubessern. 

Die Kritik lautet, das Gesetz trage rassistische Züge und fördere ein  Zweiklassensystem.

Dr. Bernd Werse, Leiter des Center for Drug Research an der Goethe Uni Frankfurt, ist zusammen mit dem Berliner Verein Justice Collective Initiator der Stellungnahme:

Stichwort Racial Profiling. Eine weitverbreitete Praxis, bei der die Polizei Personen nur aufgrund äusserer Merkmale wie ihrer Hautfarbe z.B. als verdächtig behandelt und häufiger kontrolliert werden. 

Bernd Werse geht deswegen davon aus, dass trotz Teil-Legalisierung weiterhin der illegale Handel mit Cannabis floriert. Im Berliner Görli wird der zum Beispiel vor allem durch Menschen aus afrikanischen Ländern betrieben, die aufgrund fehlender Arbeitserlaubnis keinen Zugang zum legalen Arbeitsmarkt haben und fürs Dealen im öffentlichen Raum harte Strafen einfahren. 

Das Justice Collective fordert eine Gesetzgebung, die stärker von Kriminalisierung im Allgemeinen wegführt und Strafen für den Besitz abschafft. Und die auch legale Arbeit für Menschen mit nicht dauerhaftem Einwanderungsstatus ermöglicht, sodass die nicht mehr dealen müssen.

Verkürzt gesagt: Die mehrheitlich weiße, privilegierte Konsument:innen wechseln laut Gesetz in die Legalität und werden noch weniger von der Polizei gecheckt. Die konzentriert sich in Zukunft noch mehr auf Dealende in öffentlichen Räumen, für deren soziale Umstände das Gesetz nichts ändert.